Offizielles Schreiben an den Präsidenten der Türkischen Union der Kammern und Warenbörsen zur Beurteilung der Mitgliedschaftsdauer bei Wechsel der Unternehmensart
Es wurde eine Stellungnahme zur Wahrung der Kammermitgliedschaftsdauer von Mitgliedern, die ihre Unternehmensart wechseln, angefordert.
Gemäß dem Gesetz Nr. 5174 über die Türkische Union der Kammern und Warenbörsen sowie über die Kammern und Warenbörsen und den dazugehörigen Verordnungsbestimmungen sind das aktive und passive Wahlrecht bei den Organwahlen der Kammern und Warenbörsen klar geregelt; für die Teilnahme an den Organwahlen wird vorausgesetzt, dass die Mitgliedschaft eine bestimmte Zeit lang besteht.
In den jüngst bei unserer Kammer eingegangenen Anträgen zeigt sich Folgendes: Wenn Mitglieder, die über viele Jahre als Einzelunternehmen tätig waren, ihre Geschäftstätigkeit institutionalisieren wollen und dazu nach den Bestimmungen des Türkischen Handelsgesetzbuches einen Rechtsformwechsel vornehmen und sich in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine andere Kapitalgesellschaft umwandeln, beginnt die Dauer ihrer Kammermitgliedschaft aufgrund der neuen Eintragung im Handelsregister von vorn. Dies führt bei Organwahlen zu Unsicherheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts.
In der Praxis ist zu beobachten, dass bei der Berechnung der Mitgliedschaftsdauer unterschiedliche Vorgehensweisen auftreten, wenn man berücksichtigt, dass der Rechtsformwechsel die Fortsetzung der bestehenden Tätigkeit darstellt, die Umwandlung weitgehend nach dem Grundsatz der Kontinuität erfolgt und die wirtschaftliche und rechtliche Kontinuität des Handelsbetriebs gewahrt bleibt.
Dass Mitglieder, die nach vielen Jahren als Einzelunternehmen allein zum Zweck der Institutionalisierung ihre Rechtsform wechseln, aufgrund dieses Vorgangs für einen bestimmten Zeitraum weder bei Wahlen abstimmen noch kandidieren können, erzeugt in der Praxis den Eindruck eines Rechtsverlusts. Unsere Mitglieder äußern den Bedarf an einer Regelung, damit ihre Wahlrechte durch den Rechtsformwechsel nicht unterbrochen werden.
In diesem Zusammenhang ist die Auffassung entstanden, dass es hilfreich wäre, wenn Ihr Verband die Grundsätze zur Wahrung der Registerhistorie und der Kammermitgliedschaftsdauer von Mitgliedern, die ihre Tätigkeit nach einem Rechtsformwechsel ohne Unterbrechung fortsetzen, prüfen und eine für die Kammern und Börsen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften richtungweisende Erläuterung oder Regelung herausgeben würde.
Es wurde darum gebeten, unserer Kammer die als angemessen erachtete Stellungnahme und Orientierung zu diesem Thema mitzuteilen.
