Registrierung und Beglaubigung von Arbeitsmaschinen

Was ist die Definition und der Umfang einer Arbeitsmaschine?

Arbeitsmaschinen sind Kraftfahrzeuge, die im Straßenbau sowie in der Landwirtschaft, der Industrie, dem Bauwesen und der Landesverteidigung eingesetzt werden, je nach Einsatzzweck mit verschiedenen Ausrüstungen versehen sind und auf der Straße nicht zur Beförderung von Menschen, Tieren oder Lasten verwendet werden dürfen.

Welche Stellen sind für die Registrierung von Arbeitsmaschinen zuständig?

Maschinen im Besitz öffentlicher Einrichtungen werden von den jeweiligen Einrichtungen registriert.
Bei Maschinen im Besitz natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts gilt:
- a) Maschinen, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, werden von den Landwirtschaftskammern registriert,
- b) Maschinen, die nicht in der Landwirtschaft, sondern in Industrie, Bauwesen und anderen Bereichen eingesetzt werden, werden von den Handels-, Industrie- oder Industrie- und Handelskammern, denen die Eigentümer als Mitglieder angehören, registriert.

Warum ist die Registrierung einer Arbeitsmaschine verpflichtend?

Gemäß Artikel 28 der einschlägigen Verordnung zum Straßenverkehrsgesetz Nr. 2918 sind die Eigentümer aller Kraftfahrzeuge sowie der motorlosen Fahrzeuge, deren Registrierung in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, verpflichtet, ihre Fahrzeuge bei der zuständigen Stelle registrieren zu lassen und eine Zulassungsbescheinigung zu erhalten.

Wie werden Verkauf und Übertragung einer Arbeitsmaschine durchgeführt?

Gemäß Artikel 36 der Straßenverkehrsverordnung Nr. 2918 müssen Verkauf und Übertragung von Fahrzeugen über einen Notar erfolgen. Alle darüber hinaus vorgenommenen Verkäufe und Übertragungen sind unwirksam.

Wer registrierte Fahrzeuge durch notarielle Urkunde kauft oder übernimmt, ist verpflichtet, sich an die zuständige Registrierungsstelle zu wenden, die Fahrzeuge registrieren zu lassen und eine auf den eigenen Namen ausgestellte Zulassungsbescheinigung zu erhalten.

Für die Registrierung einer Arbeitsmaschine erforderliche Unterlagen

Antragsschreiben an die Industrie- und Handelskammer Bartın (Anlage 1/Anlage 2)
Eigentumsnachweis für die Arbeitsmaschine
- a) Für Neufahrzeuge: Rechnung (bei importierten Arbeitsmaschinen zusätzlich zur Rechnung die Zollanmeldung und die Quittung über die Zahlung der Zollgebühren)
- *Technisches Dokument (Anlage 3)
- b) Für Gebrauchtfahrzeuge: Notarieller Kaufvertrag (Die vom Notar entwertete Zulassungsbescheinigung wird dem Vertrag beigefügt.)
HINWEIS: Eigentumsnachweise werden im Original oder als notariell beglaubigte Abschrift akzeptiert.
Falls die oben genannten Unterlagen nicht vorgelegt werden können: gerichtlich ausgestellter Eigentumsnachweis.
Unterschriftenverzeichnis/-erklärung oder Vollmacht
Die Kammergebühr wird an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Bartın eingezahlt.

Wichtige Informationen zur Registrierung von Arbeitsmaschinen

Nach dem Erwerb einer Arbeitsmaschine ist diese gesetzlich zu registrieren. (90 Tage für Neumaschinen / 30 Tage für Gebrauchtmaschinen)
Können die geforderten Eigentumsnachweise nicht vorgelegt werden, ist ein gerichtlich ausgestellter Eigentumsnachweis (Friedensgericht für Zivilsachen Bartın, Republik Türkei) erforderlich. Der Eigentumsnachweis muss die Angabe enthalten, dass die Maschine der Firma/Person …. gehört, sowie das technische Dokument.
Bei importierten Arbeitsmaschinen muss unbedingt ein technisches Dokument (ausgestellt von der Kammer der Maschinenbauingenieure) vorliegen.

Erforderliche Unterlagen für zu verschrottende Arbeitsmaschinen

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Antragsschreiben, das den Grund für die Verschrottung der Arbeitsmaschine enthält und die Verschrottung beantragt
Original der Zulassungsbescheinigung der Arbeitsmaschine
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

WICHTIGER HINWEIS:

Verschrottete Fahrzeuge können selbst nach einer Instandsetzung nicht erneut zugelassen werden. Der noch brauchbare Motor und andere Teile können jedoch in anderen Fahrzeugen verwendet werden.

Für gebrauchte (notariell übertragene) Baumaschinen

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Registrierung der Baumaschine beantragt wird
Original des notariellen Kaufvertrags
Vom Notar annullierte Baumaschinen-Zulassungsbescheinigung des verkaufenden Unternehmens
Falls vorhanden: Original des Fahrtauftrags (Sefer Görev Emri Pusulası)
Wohnsitzbescheinigung des Fahrzeugeigentümers (gegebenenfalls für natürliche Personen)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)
Falls die oben genannten Unterlagen nicht vorgelegt werden können: beim Friedensgericht in Zivilsachen (Sulh Hukuk Mahkemesi) einzuholende Eigentumsbescheinigung (das Original oder eine notariell beglaubigte Abschrift ist vorzulegen)

Eintragung von Pfand-, Pfändungs- und Beschränkungsvermerken in die Registereinträge der Baumaschinen

Aus rechtlichen Gründen beantragen Justizbehörden sowie verschiedene öffentliche Einrichtungen und Organisationen aus unterschiedlichen Anlässen (Strafverfahren, Schulden, Forderungen usw.) die Eintragung oder Löschung von Vermerken wie „Verpfändet“, „Nicht verkäuflich und nicht übertragbar“, „Gepfändet“, „Gestohlen“ und „In Vollstreckung“ in den Registereinträgen der Baumaschinen.

Erforderliche Unterlagen für die Löschung von Pfändungs-/Beschränkungsvermerken

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Löschung des im Registereintrag der Baumaschine eingetragenen Beschränkungsvermerks beantragt wird
Löschungsschreiben der zuständigen Behörde, aus dem hervorgeht, dass der Pfändungs- oder Beschränkungsvermerk aufgehoben wurde
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Erforderliche Unterlagen für die Eintragung eines Pfandvermerks

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Eintragung eines Pfandvermerks für die Baumaschine beantragt wird
Original des Pfandvertrags
Original der Zulassungsbescheinigung
Unterschriftenzirkular der Vertragsparteien des Pfandvertrags (von Pfandgeber und Pfandnehmer)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Erforderliche Unterlagen für die Abmeldung von ins Ausland auszuführenden Baumaschinen

Baumaschinen, die auf Mitgliedsunternehmen unserer Kammer registriert sind und ins Ausland ausgeführt werden sollen, müssen aus dem Register unserer Kammer gelöscht werden, sodass die Verbindung dieser Fahrzeuge zu unserer Kammer beendet wird.

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Abmeldung der Baumaschine beantragt wird (Löschung der Baumaschine wegen Verkaufs ins Ausland)
Original der Ausfuhrrechnung (oder Proforma-Rechnung), ins Ausland ausgestellt
Baumaschinen-Zulassungsbescheinigung (Original)
Screenshot des über das TPS (Einheitliches Fenstersystem) gestellten Antrags (Sie können den Screenshot an Ihrem Computer erstellen, indem Sie Strg+Druck/S-Abf gedrückt halten.)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

HINWEIS:

Die Abmeldevorgänge erfolgen gemäß dem Rundschreiben Nr. 2020/12 der Generaldirektion Zoll des Handelsministeriums der Republik Türkei über den „Antrag Nr. 1057 TPS-TOBB – Abmeldebescheinigung für Baumaschinen“.

Für Fahrzeuge, die erstmals (neu) als Baumaschine registriert werden

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Registrierung der Baumaschine beantragt wird
Technisches Dokument (von einem bei der Kammer der Maschinenbauingenieure registrierten Maschinenbauingenieur ausgestellt und bestätigt; es muss die folgenden Angaben enthalten)
Rechnung (Original und Fotokopie)
Rechnung für Neufahrzeuge (bei importierter Baumaschine zusätzlich zur Rechnung Zollanmeldung zur Einfuhr und Quittung über die Zahlung der Zollabgaben)
Unterschriftenzirkular oder Vollmacht (wenn die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Im technischen Dokument zwingend erforderliche Mindestangaben:

Fahrzeugart
Marke
Modell
Typ
Nettogewicht (kg)
Fahrgestellnummer
Motornummer
Motorleistung (PS/kW)
Kraftstoffart (Diesel/Benzin/Sonstiges)
Mechanisch – hydraulisch – pneumatisch – Seilantrieb
Leistungskapazität (t/h, kg/h, kW/h, psi)
Länge (cm)
Höhe (cm)
Breite (cm)
Anzahl der Räder
Ob mit Gummirädern oder Ketten
Anzahl der Reifen oder Kettenmaße
Ausrüstung
Ungefährer Wert (TL)
Weitere Merkmale

Für verlorene Zulassungsbescheinigungen (bei Firmenänderung, Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Brand)

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Neuausstellung und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung der Baumaschine beantragt wird
Original der Zeitungsanzeige (Verlustanzeige in einer beliebigen in Istanbul erscheinenden Zeitung, die das Kennzeichen des Fahrzeugs, die Kartenseriennummer der verlorenen Zulassungsbescheinigung sowie die Firmenbezeichnung des Fahrzeugeigentümers enthält)
Bei gestohlenen Baumaschinen-Zulassungsbescheinigungen: Protokoll der Polizeiwache
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)
Original der vom Gericht (zuständiges Friedensgericht in Zivilsachen) ausgestellten Eigentumsbescheinigung (oder des Sachverständigengutachtens zur Beweissicherung)
Rechtskraftvermerk des Gerichtsbeschlusses (erforderlich ist die Feststellung, dass die Maschine der Person/dem Unternehmen gehört)
Technisches Dokument (falls im Sachverständigengutachten zur Beweissicherung technische Angaben fehlen)

Für beschädigte Zulassungsbescheinigungen

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichteter Antrag auf Erneuerung der Zulassungsbescheinigung für Baumaschinen (unter Angabe des Mangels der alten Zulassungsbescheinigung)
Alte (abgenutzte) Zulassungsbescheinigung für Baumaschinen
Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für natürliche Personen)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Für Vorgänge bei Änderung der Firmenbezeichnung

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichteter Antrag auf Erneuerung der Zulassungsbescheinigung für Baumaschinen entsprechend der neuen Firmenbezeichnung des Unternehmens
Alte Zulassungsbescheinigung für Baumaschinen
Fotokopie des Türkischen Handelsregisterblatts (Ausgabe mit der Bekanntmachung der Änderung der Firmenbezeichnung)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Für Registrierungsvorgänge aufgrund eines Gerichtsurteils

Wenn eine Baumaschine zuvor bei keiner Kammer registriert wurde und die für die oben genannten Registrierungsvorgänge Nr. (A), (B) und (C) erforderlichen Unterlagen nicht beschafft werden können, kann der Registrierungsantrag mit den nachstehend genannten Unterlagen gestellt werden.

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichteter Antrag auf Registrierung der Baumaschine
Original der vom Gericht (Friedensgericht in Zivilsachen) ausgestellten Eigentumsbescheinigung (einschließlich Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und technischer Unterlagen)
Rechtskraftvermerk des Gerichtsurteils (mit der Feststellung, dass die Maschine der Person oder Firma gehört)
Technisches Dokument (falls im Sachverständigengutachten zur Beweissicherung technische Angaben fehlen)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Für Fahrzeuge, die im Wege einer Unternehmensfusion registriert werden

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichteter Antrag auf Registrierung der Zulassungsbescheinigung für Baumaschinen entsprechend der neuen Firmenbezeichnung des Unternehmens
Original der Zulassungsbescheinigung für Baumaschinen, ausgestellt auf die alte Firmenbezeichnung des Unternehmens
Fotokopie des Türkischen Handelsregisterblatts (Ausgabe mit der Bekanntmachung des Fusionsvertrags)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Für Fahrzeuge, die aufgrund eines Erbscheins registriert werden

Ein an die Industrie- und Handelskammer Bartın gerichtetes Gesuch, mit dem die Registrierung der Baumaschine beantragt wird
Original des Erbscheins
Quittung über die Zahlung der Erbschafts- und Schenkungsteuer
Wohnsitzbescheinigung des Fahrzeughalters (für natürliche Personen, falls vorhanden)
Unterschriftenverzeichnis oder Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst betreibt)

Kontoinformationen des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Bartın

Vakıfbank: TR42 0001 5001 5800 7289 7897 46
Ziraat Bankası: TR87 0001 0000 5230 0233 5750 01

ANLAGEN

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