Wichtige Bekanntmachung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften im Obst- und Gemüsehandel

In dem uns von der TOBB übermittelten Schreiben des Handelsministeriums der Republik Türkei wurde mitgeteilt, dass in jüngst beim Ministerium eingegangenen Beschwerden behauptet wird, bei Handelsbeziehungen mit land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen wie Obst und Gemüse, die innerhalb von dreißig Tagen ab Produktionsdatum verderben können, seien die maximalen Zahlungsfristen nicht eingehalten worden, es seien rechtswidrige Prämien und Entgelte verlangt worden und Waren seien zurückgegeben worden.

In diesem Zusammenhang:

• Gemäß dem Gesetz Nr. 6585 zur Regelung des Einzelhandels gelten für land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse, die innerhalb von 30 Tagen ab Produktionsdatum verderben können, folgende Zahlungsfristen:
  • höchstens 30 Tage, wenn der Gläubiger ein Kleinunternehmen und der Schuldner ein mittleres oder großes Unternehmen ist oder wenn der Gläubiger ein mittleres und der Schuldner ein großes Unternehmen ist,
  • in den übrigen Fällen höchstens 45 Tage.
• Nach den Bestimmungen desselben Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung gilt Folgendes:
  • Das Verlangen von Prämien und Entgelten in Fällen, die im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind oder denen keine Gegenleistung gegenübersteht,
  • die Rückgabe
    von Waren nach der Lieferung mit der Begründung, sie seien nicht verkauft worden, wird als unlautere Geschäftspraxis betrachtet und ist verboten.
• Darüber hinaus ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 5957 zur Regelung des Handels mit Obst und Gemüse sowie anderen Waren mit ausreichender Angebots- und Nachfragetiefe und der dazugehörigen Verordnung Folgendes untersagt:
  • Abzüge von den Warenpreisen, die über die gesetzlichen Abzüge hinausgehen,
  • die Zahlung der Preise für erworbene Waren außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen
    ist verboten.

Daher ist es von großer Bedeutung, dass unsere Mitglieder, die im Obst- und Gemüsehandel tätig sind,

• in der Lieferkette unlautere Geschäftspraktiken vermeiden,
• ihre Zahlungen innerhalb der gesetzlichen Höchstfristen leisten,
• keine rechtswidrigen Abzüge, Prämien und Rückgaben vornehmen

und in diesen Punkten die erforderliche Sorgfalt und Sensibilität walten lassen.

Angesichts dessen, dass zuwiderlaufende Praktiken Verwaltungssanktionen nach sich ziehen können, sind die einschlägigen Rechtsvorschriften sorgfältig einzuhalten.

Zu Ihrer Kenntnis; wir bitten, unsere Mitglieder nachdrücklich zu informieren.