Information über den EU-Reformprozess und die Roadmap „Ein Europa, ein Markt“

Sehr geehrtes Mitglied,

Im Rahmen des über den Türkischen Dachverband der Kammern und Börsen (TOBB) an unsere Kammer übermittelten Schreibens werden Ihnen nachstehend wichtige Entwicklungen zu dem in der Europäischen Union eingeleiteten umfassenden Reformprozess zur Kenntnis gebracht.

In der Erklärung von Ursula von der Leyen und Antonio Costa vom 12. Februar 2026 im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit Europas erörtert wurde, wurde der politische Wille bekundet, im Sinne des Ziels „Ein Europa, ein Markt“ bis Ende 2027 einen umfassenden Reformprozess abzuschließen.

In diesem Rahmen ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im März eine detaillierte „Roadmap und einen Aktionsplan Ein Europa, ein Markt“ mit Zeitplan, Zielen und Umsetzungsdauer vorlegt.

Die fünf Grundpfeiler des Reformprozesses sind nachstehend zusammengefasst:

1) Abbau des Verwaltungsaufwands

• 10 Omnibus-Vereinfachungspakete stehen auf der Agenda (3 abgeschlossen, 7 in Bearbeitung). Ziel ist es, den Prozess zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand jährlich um rund 15 Milliarden Euro zu verringern.

• Nach Abschluss der Omnibus-Pakete ist eine umfassende Vereinfachung des geltenden EU-Besitzstands geplant.

• Gegen die Praxis des „Gold-Plating“ (zusätzliche Belastungen der Mitgliedstaaten über das EU-Recht hinaus) werden Maßnahmen ergriffen.

• Mit dem Ansatz „mehr Verordnungen, weniger Richtlinien“ werden klarere und einheitlichere Regelungen für die Mitgliedstaaten angestrebt.

• Durch die Aufnahme einer „Sunset Clause“ (Verfallsklausel) in die Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass Regelungen nach einer bestimmten Frist überprüft werden.

2) Aufbau des Binnenmarkts

• Der Vorschlag für das „28. Regime“, der vorsieht, dass Unternehmen EU-weit innerhalb von 48 Stunden digital gegründet werden können und einem einheitlichen Regelwerk unterliegen, soll im März vorgelegt werden.

• Für einen starken und liquiden Kapitalmarkt soll die erste Phase der Spar- und Investitionsunion bis Juni abgeschlossen werden.

• Sollte kein ausreichender Fortschritt erzielt werden, wird die Option einer „verstärkten Zusammenarbeit“ mit mindestens 9 Mitgliedstaaten geprüft.

• Es ist vorgesehen, das Gesetz zur Beschleunigung der Industrie, das für strategische Sektoren eine europäische Präferenz enthält, auf der Grundlage wirtschaftlicher Analysen vor dem nächsten Rat vorzulegen.

3) Schaffung eines Energiebinnenmarkts

• Zur Stärkung des grenzüberschreitenden Energieflusses wird ein Zeitplan für das Netzpaket festgelegt.

• Die Projekte der Europäischen Energieautobahnen werden umgesetzt. In diesem Rahmen wurde die erste Energieautobahn angenommen, die die Offshore-Windenergie der Ostsee mit Dänemark und Deutschland verbindet und über die Insel Bornholm verläuft.

• Der bestehende Preisbildungsmechanismus (erneuerbare Energien: 34 €/MWh, Kernenergie: 50–60 €/MWh, Gas: 100 €/MWh) wird überprüft; Optionen für die Marktgestaltung werden im März bewertet.

• Das Emissionshandelssystem (EHS) wird überprüft.

4) Digitale Transformation

• Für das Gesetz über digitale Netze (Digital Networks Act) wird ein Zeitplan festgelegt; mögliche Fusionen von Telekommunikationsunternehmen stehen auf der Agenda.

• Mit der Europäischen Business-Wallet ist geplant, Unternehmen eine einheitliche digitale Identität und einen einzigen Kommunikationskanal zu den Behörden in der gesamten EU bereitzustellen.

• Es wird ein Paket zur technologischen Souveränität vorgeschlagen, das den „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und künstlicher Intelligenz umfasst.

• Die bestehenden KI-Fabriken sollen in Ökosysteme von KI-Gigafabriken umgewandelt werden.

5) Internationaler Handel

• Die rasche Umsetzung der neu erzielten Handelsabkommen wird unterstützt:

  • Indonesien

  • Mercosur

  • Indien

  • Schweiz

• Für künftige Abkommen sollen die Arbeiten fortgesetzt werden:

  • ASEAN

  • Golfstaaten

  • Australien

Der genannte Reformprozess kann für unsere Mitglieder, die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union unterhalten, exportieren oder im Rahmen der Angleichung an das EU-Recht tätig sind, bedeutende strukturelle Veränderungen mit sich bringen.

Die Entwicklungen werden von unserer Kammer aufmerksam verfolgt; weitere Informationen werden gesondert mitgeteilt.

Zu Ihrer Kenntnisnahme.

Industrie- und Handelskammer Bartın